Über 200 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Führungskräfte aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft haben den Aufruf „Für einen Zukunftsstaat – Aufruf für eine mutige Staatsreform“ veröffentlicht.
Maren
Busch, Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Diez, unterstützt diesen Aufruf und
ruft weitere Einzelpersonen und Organisationen aus Politik, Verwaltung,
Wirtschaft und Zivilgesellschaft dazu auf, sich anzuschließen. Gemeinsam
fordern die Unterzeichnenden die kommende Bundesregierung auf, gezielte
Reformen umzusetzen, um den Staat handlungsfähiger, digitaler und bürgernäher
zu gestalten. Der Aufruf soll ein klares Signal an die Koalitionsverhandlungen
senden: Eine umfassende Staatsmodernisierung muss Priorität haben.
In dem Aufruf heißt es: „Der Status quo ist keine Option. Der Staat muss schneller, wirkungsorientierter und handlungsfähiger werden – um Krisen zu bewältigen, gesellschaftlichen Fortschritt zu ermöglichen und das Vertrauen in die Demokratie zu stärken.“
Zum Aufruf sagt Maren Busch: „Eine mutige Staatsreform ist notwendig, um die Herausforderungen unserer Zeit – insbesondere für die Kommunen – erfolgreich zu bewältigen. Wir müssen jetzt handeln, damit der Staat schneller, effizienter und bürgernah agieren kann!“
Zentrale Vorschläge des Aufrufs:
- Effektivere Aufgabenteilung im Föderalismus: Mehr Handlungsspielraum für Kommunen
- Bürgernahe, effiziente und digitale Verwaltung
- Wirkungsorientierter Einsatz staatlicher Mittel statt pauschaler Budgetierung
- Gesetze, die praxisnah mit Kommunen und Betroffenen entwickelt und überprüft werden
- Attraktivere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst, um Talente zu gewinnen
- Partnerschaften mit Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft, um große Herausforderungen gemeinsam zu lösen
Der
vollständige Aufruf und die Liste aller Erstunterzeichnenden sind abrufbar
unter:
www.reform-staat.org/zukunftsstaat
Hintergrund:
Entstanden ist der Aufruf
im Netzwerk von Re:Form, einer Allianz für den Staat von morgen. Re:Form bringt
Verwaltungspioniere aus Bund, Ländern und Kommunen zusammen. Gemeinsam erproben
sie neue Instrumente und Methoden für eine zukunftsfähige Verwaltung und
entwickeln konkrete Reformvorschläge. Re:Form ist eine Initiative der
gemeinnützigen Organisation ProjectTogether und wird von der Stiftung Mercator
gefördert.